Internet: Datenvorfahrt für Großkonzerne?

Egal ob E-Mail, Internetseite oder Video: Bislang behandelt  das Internet alle Daten neutral, fragt also nicht wo sie herkommen, wo sie hingehen und was sie beinhalten. So funktioniert das Internet schon seit Jahren ziemlich erfolgreich. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Netzbetreiber wollen Geld

Die Netzbetreiber, die die teure Internetinfrastruktur finanzieren, wollen an den Inhalten mitverdienen und pochen darauf, für die Nutzung besonders datenintensiver Dienste wie Musik- und Videoangebote stärker zur Kasse zu bitten, als für andere Webangebote. Das Argument: Contentanbieter wie Google scheffeln Milliarden, ohne für die teure Netz-Infrastruktur zahlen zu müssen. Vor diesem Hintergrund hatten auch die Verhandlungen von Google und dem Mobilfunknetzbetreiber Verizon in den USA stattgefunden. Das Ziel in Kurzform: Google zahlt, damit Verizon Inhalte, vor allem die konzerneigenen Youtube-Videos, bevorzugt auf die Handys der Verbraucher leitet. Zwar sollen Prinzipien wie Transparenz und Offenheit grundsätzlich weiter gelten, aber nicht mehr für das mobile Internet oder neue Dienste, wie beispielsweise Gesundheitsberatung, Bildungsangebote oder neuartige Spiele.

Bis 2014 soll sich der Datenverkehr im Internet vervierfachen (Quelle: Cisco).

Auch deutsche Unternehmen stellen die Netzneutralität zunehmend in Frage. “Wir benötigen eine Kostenbeteiligung von Anbietern, die starken Datenverkehr verursachen”, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Kabelnetzbetreiber, Peter Charissé, der Berliner Zeitung. Diese Diskussion komme zum richtigen Zeitpunkt, so Charissé weiter. “Wir sind in der gleichen Situation wie die Telekom und viele andere Anbieter, dass wir immer mehr investieren in die Netze.” Die Deutsche Telekom vermeidet indes den Begriff der Netzneutralität, sondern spricht viel mehr von unterschiedlichen „Qualitätsklassen“. Pressesprecher Philipp Blank zu ITACE: „Auch die Telekom steht für ein offenes und freies Internet. Die Einführung von Qualitätsklassen steht dem nicht im Wege, sondern ermöglicht erst neue Dienste und trägt dazu bei, dass das Internet auch trotz dramatisch steigenden Verkehrsaufkommens funktionsfähig bleibt.“

Drastische Konsequenzen

Hört sich doch vernünftig an, schließlich sorgen Video-, TV- und Musik-Angebote  zweifelsohne für ein rasantes Wachstum beim Datenverkehr. Gleichzeitig steigen die Ansprüche der Verbraucher an Bandbreiten bei tendenziell fallenden Marktpreisen. Weitere Investitionen sind nötig. Setzen sich aber die Netzbetreiber durch, ergibt sich daraus ein Rattenschwanz, der für das Internet, wie wir es heute kennen, das Aus bedeuten könnte. Verlangt ein Mobilfunkunternehmen Geld, um bestimmte Dienste zu bevorzugen, stellt dies beispielsweise vor allem für kleinere Unternehmen einen Nachteil dar. Es besteht die Gefahr, dass sich im Internet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bildet. Auf der einen Seite finanzkräftige Anbieter mit Daten-Vorfahrt, auf der anderen Seite der lahme Rest. Aber auch die Nutzer wären davon betroffen, da sie möglicherweise durch die erhöhten Kosten der Inhalteanbieter ebenfalls draufzahlen müssten. Martin Weigert, Macher des Blogs netzwertig.com,  ist sich sicher: „Durch die Aufgabe der Netzneutralität würden sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen. Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets.“ Die Telekom sieht das anders. Telekom-Pressesprecher Philipp Blank: „Für die meisten Nutzer spielt es keine Rolle, ob eine E-Mail ein paar Sekunden später ankommt. Beim Ansehen eines Videos sind Verzögerungen im besten Falle nur störend. Bei Echtzeitanwendungen wie Online-Trading, Videokonferenzen oder gar Telemedizin kann eine zu langsame Datenübertragung dagegen gravierende Folgen haben. Strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete würde qualitätssensitive Anwendungen in ihrer Funktion einschränken bzw. sie ganz unmöglich machen. Innovative Dienste würden so verhindert.“

Dementsprechend müssen die Netzbetreiber beträchtlich in neue Infrastruktur investieren.

Ebenfalls kritisch ist das Thema Datenschutz. Denn eine Klassifizierung von Daten würde nur mit einer systematischen Überwachung  durch die Internet-Provider funktionieren. Jedes einzelne Datenhäppchen müsste darauf überprüft werden, ob es schnell, langsam oder überhaupt nicht weitergeleitet werden soll. Rein technisch stellt das kein Problem dar, das nötige Verfahren „Deep Packet Inspection“ steht bereit.  Die Technik ermöglicht einen tiefen Blick in sämtliche Datenpakete, die das Internet transportiert – und eröffnet weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Durch dessen Einsatz entstünde eine Zensur-Infrastruktur, die keiner staatlichen Kontrolle unterläge. Konzerne könnten nach Belieben Inhalte manipulieren oder unterdrücken. Das ist keine düstere Zukunftsvision: Schon heute sperren Mobilfunkbetreiber bestimmte Daten aus.  Sie blockieren zum Beispiel das Internet-Telefonieprogramm Skype oder verlangen für dessen Nutzung einen Aufschlag. Der Grund: Die Kunden sollen ihr Handy weiterhin auf klassische Weise zum Telefonieren benutzen, denn nur so fließt Geld in die Kasse. Internetaktivist Markus Beckedahl dazu: “Bisher entscheidet der Markt durch die Nutzer, was gut ist und angenommen wird. In einer Welt ohne Netzneutralität würde das anders aussehen. Dann entscheiden die Netzbetreiber.“

Es regt sich Widerstand

Markus Beckedahl ist auch einer der ersten Unterzeichner der Initiative “Pro Netzneutralität“, die eine Gruppe von Politikern, Bloggern und anderen Netzbürgern ins Leben gerufen hat. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Björn Böhning, Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands, Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jan Philipp Albrecht, MdEP. “Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie”, heißt es in dem Aufruf. “Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit.”  Dass auf der Unterstützerliste ausschließlich Mitglieder von Oppositionsparteien auftauchen, ist kein Zufall. Denn in der Koalitionsvereinbarung bekennen sich zwar Union und FDP ausdrücklich zum Ziel der Netzneutralität und der “neutralen Datenübermittlung im Internet”, die Koalition setzt dabei aber auf Wettbewerb statt auf gesetzliche Verankerung. “Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt”. Allerdings werde man die Entwicklung “sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern”. Wie das aussehen könnte, bleibt allerdings offen.